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Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes


Mai 2021: Das geplante Hochschulinnovationsgesetz

→ Referentenentwurf


28. März 2021: Bayerns Hochschulreform liegt auf Eis

→ halbes bis ganzes Jahr mehr Zeit


[veröffentlicht: 18. April 2021]

Was ist das bayerische Hochschulgesetz?

Das bayerische Hochschulgesetz regelt für die Universitäten und Hochschulen in Bayern die wichtigsten Grundbausteine: Aufgaben, Aufbau und Organisation, Verteilung von Machtkompetenzen, Struktur der Hochschulen und ihrer Studiengänge, finanzielle Aspekte, Aufsichtsverantwortung und vieles mehr. Größere Änderungen finden unregelmäßig mit mehreren Jahren Abstand statt, die aktuelle Version stammt aus dem Jahr 2006.

Was sind nach eigenen Worten die Ziele des neuen Gesetzentwurfs?

Das aktuelle Hochschulgesetz soll stark erneuert werden. Durch eine extreme Reduzierung der Kontrolle durch das Ministerium sollen die Hochschulen größtmögliche Freiheit haben, insbesondere bei der eigenen Gestaltung ihrer Strukturen. Damit sollen die Hochschulen moderner, flexibler werden und mehr Exzellenzforschung ermöglichen. Als neue Aufgabe soll der „Transfer“ hinzukommen, d.h. die Übertragbarkeit des gesammelten Wissens für wirtschaftliche Zwecke.

Welche Kritikpunkte gibt es?

Artikel zum Thema:


[veröffentlicht: 09. Februar 2021; zuletzt bearbeitet: 12. März 2021]

Briefing zu Kritik & Forderungen in Stichpunkten

https://pad.systemli.org/p/Briefings_Kritik_und_Forderung-keep


[veröffentlicht: 09. Januar 2021; zuletzt bearbeitet: 15. Januar 2021]

Die Situation

Das Bay. HochSchulGesetz (BayHSchG) kommt alle 15 Jahre wieder und hat vor allem dieses Mal sehr große Vorhaben. Das BayHSchG wurde quasi allein nach den Bestrebungen des TUM-Präsidenten Hofmanns maßgeschneidert. Im Artikel der SZ wird der Brief von Hofmann an Söder behandelt, in dem seine Wünsche aufgelistet sind, die so im BayHSchG wieder zu finden sind. Und das ist der ge-leak-te Brief.

Hofmann strebt die zu einseitige Vision eines Silicon Valleys Münchens, Bayerns, Deutschlands oder sogar von ganz Europa an (vgl. Hightech Agenda Bayern | Bayerisches Landesportal). Das BayHSchG räumt ihm und seinen Gleichgesinnten aus der Wirtschaft mehr Möglichkeiten (Macht) ein. Beispielsweise soll die Intern Governance zugelassen werden, in dem, wie es momentan ausgelegt ist, der Hochschulrat die (komplette) Hochschullandschaft (frei) re-strukturieren können.

Der Hochschulrat an der TUM (Liste der Mitglieder) besteht zur Hälfte aus Externen (BMW, Continental, Infineon, ...), ohne bedeutende Mitsprache der Studenten, Professoren und Mittelbau.

Dabei nehmen diese Bestrebungen eine primär-dominante Priorität ein, in der alles andere vernachlässigend hinten ansteht. Es wird von einer (zu einseitigen) Ökonomisierung à la business-as-usual geredet und erwartet. Dabei sind weiterhin die Sozial- und Geisteswissenschaften, wie eh und je, vernachlässigt (und unterernährt).

In der Bewegung dagegen, allgemein, wird für mehr demokratische Mitgestaltung gekämpft; und wir, die StuFF-München, setzen nochmal den Ton auf die Nachhaltigkeit, in der das Soziale und die Umwelt (Klimaneutralität) wesentliche Stellungen einnehmen, jedoch im aktuellen Eckpunktepapier des BayHSchG noch kaum eine Stimme gefunden hat.

Material:


Students for Future (SFF)